Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von OPTIMUZZ 7Islas S.L.

1. Allgemeines

Wir verkaufen zu den nachstehenden Bedingungen. Weichen Bedingungen des Käufers von diesen Bedingungen ab, so werden sie auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen Bedingungen nicht widersprechen.
Mündliche, abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform dergestalt, daß die Einhaltung der Schriftform Bedingung für die Wirksamkeit ist.

2. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Diese Preise gelten ab Werk/Lager ausschließlich Verpackung und Fracht. Es sind Grundpreise (ohne I.G.I.C.). Wir sind berechtigt, Preiserhöhungen durch gestiegene Rohstoffpreise und Löhne, die bis zum Tag der Lieferung bzw. Rechnungsstellung eintreten, vom Käufer zu verlangen. Die Anlieferung erfolgt bei Bestellungen von bis zu 1.000,00 € unfrei, bei Bestellungen über 1.000 € gegen anteilige Kostenberechnung. Zusatzkosten durch Eil- oder Express-Versand oder besondere Beschaffenheit des Gutes etc. gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers, ebenso Mehrfrachten nach weiter entfernten Stationen als vereinbart.

3. Lieferung

Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Wenn wir nach Vertragsabschluß Auskünfte erhalten, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Vertrag ergebenden Höhe nicht völlig unbedenklich erscheinen lassen oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellungen, Geschäftsaufsicht, Insolvenz, Geschäftsauflösung, Übergang usw. oder wenn der Käufer Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht zahlt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder, soweit andere Zahlung als Barzahlung vereinbart ist, Barzahlung zu verlangen. Darüber hinaus werden noch offene Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit sofort fällig.

4. Rücknahme

Für mit unserer Zustimmung zurückgegebene und noch einwandfreie Ware berechnen wir anteilige Kosten mit 10% des Verkaufspreises zuzüglich Verpackung und Rückfracht.

5. Gefahr

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer über, wenn die Lieferung unser Werk/Lager verläßt oder ihm zur Verfügung gestellt wird. Der Transport der Ware geschieht stets auf die Gefahr des Käufers, auch bei Verkäufen frachtfrei, fob oder cif. Die Wahl des Transportmittels steht uns zu.

6. Lieferungs- und Abnahmepflichten

a) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Käufer alle von ihm zu schaffenden Voraussetzungen erfüllt hat.
Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich jedoch der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Nachfristsetzung in Verzug. Teillieferungen sind zulässig.

b) Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch bei Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf und sonstigen Störungen, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, Störungen im Betriebsablauf unserer Unterlieferanten einschließlich der Transportunternehmer, Störungen durch Maßnahmen der öffentlichen Hand und Störungen der Verkehrswege.
Wird die Lieferung infolgedessen unmöglich, so entfällt unsere Lieferpflicht. Weist der Käufer nach, daß die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.

c) Bei Rahmenabschlüssen und Abrufaufträgen können wir ab drei Monate nach Auftragsbestätigung die noch fehlende verbindliche Einteilung verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadenersatz zu fordern.

d) Wünscht der Käufer, daß für die Produktverwendung notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen vorab zu vereinbaren. Geschieht dies nicht spätestens bei Vertragsabschluß, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers.

e) Ist eine Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat der Käufer diese beim Hersteller unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft auf eigene Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Damit gilt die Ware als abgenommen.

7. Beschaffenheit, Maße, Gewichte und Liefermengen

a) Soweit diese Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmen und nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Beschaffenheit der Erzeugnisse DIN - bzw. EN - Normen.

b) Maße und Gewichte in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen geben wir nach bestem Wissen ab. Für den Verwendungszweck vertretbare Abweichungen von Maßen, Gewichten und sonstigen technischen Werten berechtigen nicht zu Beanstandungen.

c) Fertigungs- und versandbedingte Abweichungen auf Gewichte und Stückzahl bis zu 10% sind sowohl hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge als auch der einzelnen Teillieferung gestattet.

d) Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen angegebenen Gewichte, Mengen und Stückzahlen maßgebend. Reklamationen dieser Angaben können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer Woche nach Ablieferung bei uns eingehen.

8. Mängel

Mängelrügen müssen binnen einer Woche nach Empfang der Sendung schriftlich erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind sofort bei Feststellung zu rügen. Sechs Monate nach Lieferung können Ansprüche aus offensichtlich erkennbaren Mängeln nicht mehr geltend gemacht werden. Darüber hinaus verjähren Gewährleistungsansprüche - auch wegen versteckter Mängel- nach 2 Jahren ab Lieferdatum. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Gegenstände. Wir sind auch berechtigt, nach unserer Wahl an Stelle dessen den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Haben wir als Schadensersatz aus sogenanntem Verschulden vor oder bei Vertragsabschluß oder aufgrund des Vertrages, aus unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen vertraglichen oder außervertraglichen Rechtsgrund zu leisten, so haben wir nur den unmittelbaren Schaden zu ersetzen. Vorstehende Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Waren.

9. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere Forderung um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Käufer steht uns das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltssachen zum Rechnungswert der anderen Waren einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Der Käufer tritt seine Eigentumsrechte hieran an uns ab und verwahrt die Gegenstände für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Dritten die Abtretung an uns, unter Angabe der Höhe unserer Forderung bekanntzugeben. Er darf unser Eigentum und eventuell durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandene Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt und nur gegen Bar oder Wechsel veräußern.
Bei Hereingabe von Wechseln oder Schecks oder sonstiger erfüllungshalber erbrachter Leistungen durch den Käufer gilt die Bezahlung erst mit der Bar-Einlösung als durchgeführt. Bar- oder Scheckzahlung verbunden mit Finanzierungswechseln, bei denen wir Unterschrift als Aussteller geleistet haben, heben unseren Eigentumsvorbehalt nicht auf.

10. Zahlung

Unsere Rechnungen sind ab Versanddatum netto zahlbar, soweit auf der Vorderseite nichts anderes vereinbart wird. Wechsel können nur nach Vereinbarung, vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen werden. Diskontspesen und Stempelkosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zielüberschreitungen werden wir Verzugszinsen von mindestens 3% per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen. Vertreter und Fahrer sind grundsätzlich zur Entgegennahme von Zahlungen und Schecks nicht bevollmächtigt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aus irgendwelchen Gründen zurückzubehalten oder gegen unsere Forderungen aufzurechnen.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus Verträgen mit uns sich ergebenden Verpflichtungen, auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselklagen ist unser Firmensitz. Für den Fall, daß der Käufer nicht Vollkaufmannseigenschaft besitzt, gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung jedenfalls für das Mahnverfahren. Die Nichtigkeit einzelner dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Es gilt nur spanisches Recht.